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Polizeistrategie gegen den Herbst 89

Die Polizeistrategie gegen den Herbst 89

-Der Kessel von Belzig

von Christian Booß
aus Horch und Guck  Heft 47/2004 | Themen | Seite 70- 72



Fahneneid der Volkspolizei-Bereitschaft:
"Ich schwöre: Der Deutschen Demokratischen Republik, meinem Vaterland, allzeit treu zu dienen und sie auf Befehl der Arbeiter-und-Bauern-Regierung gegen jeden Feind zu schützen ... Ich schwöre: Sollte ich jemals diesen meinen feierlichen Fahneneid verletzen, so möge mich die harte Strafe der Gesetze unserer Republik und die Verachtung des werktätigen Volkes treffen."1

Mal reagierten sie mit übergroßer Brutalität und beförderten Solidaritätseffekte. Mal erstarrten sie wie das Karnik­kel vor der Schlange. In den Herbsttagen des Jahres 1989, im September/Oktober, bevor es zu Sicherheitspartner­schaften mit den Demonstranten kam,  machte die Deutsche Volkspolizei (DVP) gegenüber den anwachsenden Demonstrationen – aus der Perspektive des Systems – keine gute Figur. Wie sollte sie auch, sie war nicht – wie die Westpolizeikräfte – durch Ereignisse wie in Brockdorf oder an der Startbahn West gestählt worden. Auch über Erfahrungen, wie sie die Polizei in Polen mit dem aufmüpfigen Proletariat gesammelt hatte, verfügte sie nicht. Der größte – jedoch keineswegs ruhmreiche – Einsatz der DVP lag 38 Jahre zurück: der vom 17. Juni. Erfahrungen mit der Zurückdrängung von größeren Menschenansammlungen hatte man lediglich mit Fußballfans nach Oberligaspielen, anlässlich kleinerer Umzügen mit Oppositionsgruppen oder mit Jugendlichen sammeln können, die anlässlich eines Rockkonzertes in Westberlin an der Mauer in Ost­berlin zusammengeströmt waren. Demos mit bis zu 600 Teilnehmern – wie etwa Anfang der 80er Jahre in Halle – waren eher die Ausnahme.2

Trotzdem wäre es falsch davon auszugehen, die DDR-Polizei sei den Stürmen des Herbstes vollkommen unvorbereitet ausgesetzt gewesen. Unterlagen des MdI (Ministerium des Inneren) und Polizei- sowie Parteiunterlagen zeigen, dass es sowohl theoretische wie praktische Übungen für den Ernstfall gegeben hatte. Sie gingen freilich von einer Rahmenhandlung aus, die nicht die innenpolitische Krise, sondern die militärische Bedrohung von außen zum Ausgangspunkt hatte. Eine hausgemachte Machterosion in der DDR wäre nur schwer mit der herrschenden Ideologie vereinbar gewesen, nach der die SED ja im 40. Jahr ihrer Herrschaft noch unangefochten im Sattel saß. Auch die Volkspolizei lebte, das besagte schon ihr Name, in der Illusion der Einheit von Volk und Ordnungsmacht.

Die Planspiele der DVP und des MdI – wie z. B. die Stabsübung "Leitfeuer 1988" –  gingen dagegen von einem monströsen Szenario aus: "In den USA und anderen imperialistischen Hauptländern gelang es extrem konservativen Kräften, ihren Machteinfluss regierungspolitisch durchzusetzen. Die Politik des Dialoges und des Realismus wurde systematisch zurückgedrängt ... Konfliktherde (werden) im Nahen und Mittleren Osten, in Lateinamerika und im Süden Afrikas durch politische und militärische Machenschaften des Imperialismus eskaliert ... In Grenzregionen zur UdSSR und anderen sozialistischen Staaten kam es mehrfach durch provozierende Handlungen von NATO-Einheiten zu Konfliktsituationen, die die internationale Sicherheit ernsthaft belasteten."3

Die Strategen rechneten mit einer aggressiven Aktion der NATO gegen die Warschauerpaktstaaten, mit Trup­penmassierungen an der DDR-Grenze im Zuge von NATO-Manövern. Sie – so die Vorstellung – würden von Hetzpropaganda begleitet und von Provokateuren, die im Hinterland der DDR Unruhe stiften. Neben einer auf den Frieden gerichteten politischen Deeskalationsoffensive würde daraufhin der Warschauer Pakt, so das Szenario, die "Erhöhung der Gefechts- bzw. Einsatzbereitschaft" auslösen und Truppen mobilisieren.4

Laut solcher  Szenarios wäre es arbeitsteilig die Aufgabe der Polizei gewesen, im Hinterland für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, d.h. die vom (angenommenen) äußeren Gegner provozierten Störungen zu unterbinden: Kri­mi­nalitätsbekämpfung, Bekämpfung subversiver Kräfte, Verkehrssicherung für die Landesverteidigung, Schutz von Objekten, die für die Landesverteidigung wichtig sind, Brandschutz, Verwahrung von Inhaftierten, "Internierung von Bürgern anderer Staaten",  Unterstützung der vereinigten Streitkräfte bei der "Errichtung von Kriegs­gefangenenlagern" und Verbrechensbekämpfung.5

Für die Planer des MdI waren Massenfestnahmen das entscheidende Mittel, um auch außergewöhnlicher Lagen Herr zu werden. Durch die Entlassung von Strafgefangenen und den Ausbau der Kapazitäten in Haftanstalten sowie Jugendwerkhöfen und der Einrichtung von Lagern sollten neue Haftkapazitäten von insgesamt etwa 175.000 Plätzen geschaffen werden.6 Zu den extra frei zu machenden Zellen in Haftanstalten und anderen Einrichtungen – ca. 90.000 – muss man etwa 85.000 Internierungsplätze addieren, die das MfS im Rahmen des so genannten "Vorbeugekomplexes" eingeplant hatte. Potentielle Staatsfein­de sollten im Krisenfall in Lagern isoliert werden.7

Für welche Personengruppen die Polizeihaftplätze ge­dacht waren, verdeutlichen die eigens ausgearbeiteten Be­zirks­szenarien. Für sie waren im Handbuch der Stabsübung Gefährdungslagen aufgelistet und in dazugehörigen Karten markiert worden. Idealtypisch wurden bestimmte Ereignisse angenommen: Zusammenrottungen, Grenzdurch­brüche, terroristische Ausschreitungen, Spreng­stoffan­schlä­ge, Einschleusungen, Beeinträchtigung von Manö­ver­bewegungen (Blockaden), staatsfeindliche Gruppierungen, Großbrände Hetze/Staatsverleumdung, Aus­schrei­tungen so genannter Rowdys, "staatsfeindliche Hetze", Spionage/Aufklärungstätigkeit, Luftraumverlet­zun­gen und Arbeitsniederlegungen.

Wenn auch stark bürokratisch verklausuliert, verwiesen manche der Lagebilder höchst realistisch auf das aktuelle DDR-Protestpotential, wie es Stasi und Volkspolizei ermittelt hatten. Manches Szenario scheint offenbar auch als Reflex auf historische Ereignisse – wie z. B. den 17. Juni – entstanden zu sein.

Zu Leipzig heißt es  z. B.: "Demonstrativhandlungen; ca. 300 Personen, überwiegend Jugendliche; passive Demonstration der Wehrdienstverweigerung durch Sichtelemente mit pazifistischen Losungen... 35 Zuführungen; 3 Personen Kirchenkreisen nahe stehend, als Organisatoren ermittelt und festgenommen.8 Für Erfurt nahm man an: "Zusammenrottung/terroristische Ausschreitungen; ca. 120 kriminelle Elemente, überwiegend neonazistischer Gesinnung. Gewalttätige Übergriffe auf Zivilpersonen und bewaffnete Organe. 15 schwer verletzte Personen, darunter 3 VP-Angehörige. 35 Festnahmen."9 Auch für Bitterfeld/Leuna/Halle war ein Szenario entworfen worden: "Insgesamt ca. 4200 Beschäftigte. Auftreten von so genannten ´Fürsprechern´ mit Forderungen zur Verbesserung der Lage der ´Arbeitnehmerschaft´. Willkürliche Zerstörungen von Produktionsanlagen ... tätliche Übergriffe gegen Parteifunktionäre."10

Die Beispiele zeigen gemeinsame Merkmale, die zwar charakteristisch für die Gedankenwelt der MdI-Strategen sind, aber weit entfernt von dem waren, was 1989 auf die Polizei zukam:
1. Die Demonstrativhandlungen sind in diesen Szenarien von Gewalt begleitet, also von strafrechtlicher Relevanz;
2. sie sind ideologisch oft neonazistisch motiviert, also moralisch verwerflich;
3. die Gewalt richtet sich oft gegen die Polizei selbst, es kommt zu Verletzungen;
4. die Drahtzieher sind oft Eingeschleuste aus dem Westen;
5. die Drahtzieher haben oft einen kirchlichen Hintergrund und werden als Straftäter dargestellt;
6. die polizeilichen Gegenmaßnahmen enden erfolgreich.

Offenbar, so muß man mutmaßen, lag die Annahme, die Polizei könne die Lage nicht beherrschen, jenseits der Vorstellungswelt der obersten Polizisten der DDR. Innere Staatsfeinde wollte man neutralisieren, indem man sie durch Zuführungen einschüchterte und durch Festnahmen aus dem Verkehr zog. Ungefähr 10 bis 30 Prozent derjenigen, die an Demonstrativhandlungen beteiligt sein würden, wollte man zuführen, ein kleinerer Teil sollte dauerhaft eingesperrt werden. Von den angenommenen etwa 5.900 Demonstranten aus DDR-Bezirksstädten sollten ungefähr 500 vorübergehend oder  dauerhaft festgehalten werden.11

Solche Vorgänge wurden auch geübt. Auf dem Truppenübungsplatz I des MdI in Belzig/Brandenburg befand sich z. B. ein Häuserkampfobjekt, in dem sich die VP-Bereitschaften auf den Ernstfall vorbereiteten.12 Wenn die Spitze aus dem Ostberliner Innenministerium und den Be­zirkspolizeiverwaltungen hier, wie z. B. im Juni 89, oder die SED-Funktionäre der Bezirks- und Kreiseinsatzlei­tungen, ebenfalls 1989, zu "Lehrübungen" anrückten13, dann mussten mehrere Dutzend VP-Rekruten mit Transparenten bewaffnet demonstrieren, während die übrigen "Gendarmen" darauf hin wirkten, den kleineren Teil der Demonstranten abzudrängen, einzukesseln und zu­zuführen. Ein solcher Po­lizeikessel – wie in Belzig ge­übt – mit anschließender Mas­senfestnahme war die Strategie, mit der sich die VP auf den Ernstfall vorbereitete. Techniken der Massenfestnahme  besserte man  auch noch nach. In Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ließ man sich z.B. Schieber für Lastkraftwagen schweißen, um De­mons­trantengruppen besser in Schach halten zu können.14
Ein Vergleich mit den Ereignissen im Herbst 89 zeigt, dass diese Taktik fast überall dort angewendet wurde, wo die Lage ungefähr dem antizipierten Szenario und dem theoretisch wie praktisch bereits geübten Ablauf entsprach: z.B. in Leipzig am 11 und 18. September sowie am 7. Oktober in Berlin, Leipzig und Arnstadt. Ganz ähnlich verliefen die Polizeieinsätze am 8. Oktober in Dresden und am 9.Oktober in Halle.15

Die Demonstrationen verliefen freilich vollkommen anders, als dies in den Planspielen geübt worden war:
1. Sie waren weitgehend friedlich, sofern sie nicht von der Volkspolizei und der Stasi  angegriffen wurden (die Ereignisse in Dresden, wo am 4. und 5. Oktober Menschen auf die Züge mit den Botschaftsflüchtlingen aus Prag aufspringen wollten und sich Straßenschlachten mit der Polizei entwickelten, stellen einen Sonderfall dar.);
2. sie waren rein innenpolitisch motiviert;
3. sie beriefen sich in der frühen Phase der Revolution, wenn überhaupt, dann eher auf ideologische Vorbilder aus dem Osten (Gorbatschow);
4. es demonstrierten keine Straftäter, sondern die Durchschnittsbevölkerung, das Volk.

Womit die Polizeistrategen überhaupt nicht gerechnet hatten, war auch schlicht die Zahl der Demonstranten. Sie war in den Planspielen der Stabsübung "Leuchtfeuer 89" im Vergleich zu 1988 zwar noch einmal deutlich erhöht worden. Es heißt da: "So kam es in den letzten Tagen wiederholt zu größeren organisierten Zusammenrottungen in den Stadtzentren von Dresden (ca. 4000 Personen) und Leipzig (ca. 3000 Personen..."16 Diese Zahlen waren aber nur Gegenstand relativ abstrakter Stabs-Übungen. Anders ist es nicht zu erklären, dass z. B. die Polizeiführung in Leipzig angesichts der ab dem 25. September anschwellenden Teilnehmerzahlen der Montagsdemons­trationen "sichtlich beeindruckt" war.17

Der 9. Oktober in  Leipzig wird von vielen als Wendepunkt der Revolution angesehen. Die SED-Führung habe – so wird argumentiert – angesichts der Macht des Faktischen oder gar aufgrund höherer Einsicht seit diesem Tag auf den Dialog statt auf eine gewaltsame Lösung der Krise hingesteuert. Nachdem in Dresden und Leipzig sichtbar geworden war, dass ohne Einsatz des Militärs eine Auflösung der Demonstrationen unmöglich war, so wird argumentiert, habe man eingelenkt. Obwohl in beiden Städten die NVA angefordert worden war, wollte in der DDR, nach bisherigem Kenntnisstand, kein Verantwortlicher einen Befehl erteilen, der die DDR wie eine lateinamerikanische Diktatur hätte aussehen lassen.

Dafür jedoch, dass Egon Krenz etwa aus höherer Einsicht am 9. Oktober auf eine polizeiliche Lösung verzichtet hat, gibt es bis heute keinen definitiven Beleg. Es ist auch unplausibel, dass an einen solchen Befehl überhaupt gedacht war. Krenz steckte damals in einem Dilemma. Er schickte sich  an, Honecker abzulösen. Dazu brauchte er die Unterstützung auch der Falken im Politbüro und im Apparat. Hätte er ohne Not die Chance verspielt, in Leipzig hart durchzugreifen, wäre er als Alternative für Honecker ausgefallen. Hätte er andererseits überreagiert, wäre er nicht besser als der abzulösende Generalsekretär gewesen. Ein klassisches Dilemma. So stand alles zur gewaltsamen Auflösung der Demonstration bereit. Angesichts der Teil­nehmerzahl von 70.000, ihrer Friedfertigkeit und der Kon­sensbereitschaft der Dresdener und Leipziger Köpfe aus beiden Lagern mussten aber auch die Falken einsehen, dass da nichts mehr zu machen war. "Natürlich ist das ein Zurückweichen, aber ... bei Größenordnungen von 20, 30, 80 oder 100.000 ist gar nichts anderes möglich", resümierte z. B. der alte Haudegen und Spanienkämpfer Innenminister Dickel.18 Die Frage war nur, welche Haltung würde der zunehmend starrsinnige und kranke Generalsekretär einnehmen, der kurz zuvor noch die Devise ausgegeben hatte, dass "diese feindlichen Aktionen im Keime erstickt werden" und "die Organisationen der konterrevolutionären Tätigkeit isoliert werden müssen."?19

Das Geheimnis, das Krenz bis heute hütet, besteht offenbar darin, dass er und sein Berater Herger, Leiter der Abteilung Sicherheitsfragen des ZK der SED, im ZK-Gebäude selbst die eingehenden Informationen der Parteigliederungen und bewaffneten Organe entgegennahmen und Anordnungen trafen. Die Nummer 1, der eigentliche Entscheidungsträger, Honecker, saß in seinem Zimmer nebenan und wurde von den beiden nur summarisch informiert. Als der 2. Sekretär der Leipziger SED-Bezirksleitung, Hackenberg, eine Bestätigung für den Rückzug der Polizeikräfte in Leipzig und den Übergang zur "Eigensicherung" von Krenz haben wollte, tauchte Berlin eine ganze Zeit einfach ab. Eine Entscheidung war dann nicht mehr nötig, weil sie faktisch gefallen war. Krenz hatte offenbar die Situation in Berlin ausgesessen und damit verhindert, dass der Generalsekretär – der als Chef des nationalen Verteidigungsrates auch Oberbefehlshaber im Krisenfall war – eine fatale Entscheidung hätte treffen können. Es war eine Art vorgezogener Palastrevolte, in die jene Leipziger Demonstranten Egon Krenz getrieben hatten.20

Mit dem 9.Oktober war vielleicht die Gefahr einer militärischen Lösung a la China gebannt, keineswegs jedoch die polizeiliche nach altem Muster. Noch am sel­ben Tage wurde in Halle nach altem Schema agiert und zugeführt. Am 13./14. Oktober war Krenz in Leipzig in eine derartige Planung selbst einbezogen. Sie war dann jedoch wegen der schieren Größe der Demonstration nicht umzusetzen.21 Selbst in der Stadt, in der die Dialogstrategie zwischen SED und Demonstranten quasi erfunden wurde, in Dresden, plante der BDVP-Chef Nyffen­egger Mitte Oktober noch Massenfestnahmen und Mas­sen­lager in Sportstätten.22 Es war schließlich die wachsende – und vor allem friedliche – Dauermobilisierung der DDR-Bevölkerung, die die Moral der bewaffneten Truppen zunehmend untergrub und alle Szenarios schließlich Makulatur werden ließ. Eine klassische revolutionäre Situation, mit der die selbsternannten Statthalter der Weltrevolution nicht gerechnet hatten. "Mit allem haben wir gerechnet", mit diesen Worten des Stasi-Chefs lässt Erich Loest seinen Film "Nikolaikirche" ausklingen, "nur nicht mit Kerzen und Gebeten."

Christian Booß, geboren 1953, Studium der Geschichte und Germanistik an der FU Berlin, Journalist.
 
1    Bundesarchiv-Signatur: D 01/2.3 53577a, S. 638.
2    Siehe: Georg Wagner-Kyora, Eine protestantische Revolution in Halle, in: Günther Heydemann/Gunther Mai/Werner Müller (Hrsg.), Revolution und Transformation in der DDR 1989/90, Berlin 1999, S. 181.
3    Bundesarchiv-Signatur: DO 01/ 2.3  53379.
4    Ebenda, S. 4.
5    Ebenda, S. 5.
6    Ebenda, S. 26.
7    Siehe: Thomas Auerbach, Vorbereitung auf den Tag X. Die geplanten Isolierungslager des MfS, Berlin 1995, BStU-Eigendruck, S. 24.
8    Ebenda, S. 67.
9    Ebenda, S. 67.
10    Ebenda.
11    Berechnung des Autors.
12    Christian Booß, Das Letzte vom Ersten. Die Wende des 1. Sekretärs der SED-Kreisleitung Potsdam, in: Horch und Guck Nr. 32/2000/4, S. 44 ff.
13    Bundesarchiv-Signatur: DO 1 02.3, 51883, S. 92.
14    Christian Booß, "Den Feinden die Faust" – Die Wende in Brandenburg, Klartext extra, ORB-Fernsehsendung 1999.
15    Booß, Das Letzte …, a.a.O., S.45; Wagner-Kyora, a.a.O., S. 184 ff; Christian Dietrich/Martin Jander, Die Sonderrolle des "Südens" im Jahr 1989, in: Günther Heydemann/Gunther Mai/Werner Müller (Hrsg.), Revolution und Transformation in der DDR 1989/90, Berlin 1999, S. 312f; Erich Sobelavsky, Die "Gruppe der 20" in Dresden, in: Günther Heydemann/Gunther Mai/Werner Müller (Hrsg.), Revolution und Transformation in der DDR 1989/90, Berlin 1999, S. 291 f; Tobias Hollitzer, Der friedliche Verlauf des 9. Oktober 1989 in Leipzig – Kapitulation oder Reformbereitschaft, in: Günther Heydemann/Gunther Mai/Werner Müller (Hrsg.), Revolution und Transformation in der DDR 1989/90, Berlin 1999, S.252ff .
16    Bundesarchiv Signatur: DO1 2.3  53577, S. 10.
17    So der Chef der Leipziger VP-Bezirksdirektion (BDVP), Straßenburger; zit. nach Walter  Süß, Staatssicherheit am Ende, Berlin 1999, S. 304
18    Zit. nach Tobias Hollitzer, a.a.O., S. 286.
19    Ebenda, S. 253.
20    Nach einem längeren Gespräch mit Wolfgang Herger stellte ich die These auf, die beiden hätten Honecker eine zeitlang faktisch entmachtet, indem sie ihm Informationen vorenthalten hätten. "Das haben Sie gesagt", war Hergers lakonische Antwort.
21    Siehe: Hollitzer, a.a.O., S.281ff.
22    Siehe: Sobeslavski, a.a.O., S. 295.

 

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