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Stasi und Westberlin
 

Ärger mit Genossenschaft

 

 

Autor: Christian Booß

ORB Klartext




 
Ärger mit Genossenschaft



Beim Spazierengehen stößt  Erhardt Klawitter  immer wieder auf die Spuren seiner ehemaligen Arbeit. Diesen See im Havelland hat seine Brigade hinterlassen. Sein Betrieb, die ZBE-Düngestoffe Großkreutz belieferte zu DDR-Zeiten die Obstbauern im Havelland mit Dünger, baggerte Torf und Schlamm aus den Seen.

 

O-Ton Erhardt Klawitter: Das ist ne Brigadefeier mit Frauen, die ham Acht gegeben, dass sich die Männer nicht zu viel auf die Lampe geben.

----------------------

Die Kollegen verließen nach der Wende den Betrieb. Übrig, so erzählt Klawitter, blieb ein alter DDR-Leitungskader.

 

O-Ton Erhardt Klawitter: Er hat sich ne Firma aufgebaut, deren Grundlage eigentlich die ZGE Düngestoffe Großkreutz ist. Und wir sehen eigentlich nicht ein, dass einer alles kriegt und viele nichts.

----------------------

Das ist der umstrittene Mann: der ehemalige Parteisekretär, so jedenfalls behaupten es seine Kollegen.

 

W.K. will über Vergangenes heute mit Klartext nicht mehr reden.

 

O-Ton Werner Kautschor, Gesch„ftsfhrer

Sie ham hier nicht zu filmen, sie haben keine Genehmigung. -Wir können auf der Straße drehen, was wir wollen.

 

-----------------------

Kein Wunder, dass K.blockt, es geht ums ganze.

 

Ins: Archivbilder

 

 

K. sitzt heute hier in Plötzien auf einem Stammsitz der ZGE-Düngestoffe: in den alten Immobilien, teilweise mit alten Gerätschaften.

Das ganze gehört jetzt einer Firma, der Plötziner Handels- und Transport GmbH. An der ist W.maßgeblich beteiligt.

Hinten auf dem Gelände reges Treiben. Anlass für Spekulationen.

 

O-Ton Erhardt Klawitter: Der hat die Hallen an eine Spedition vermietet, das hat richtig viel Geld kassiert, hier war jahrelang Fuhrbetrieb.

 

--------------------------

Die einst über 100 Kollegen hatten auf Abfindungen gehofft, wenn sie den Betrieb verließen. Doch viele gingen leer aus, sagen sie. K. selber schweigt dazu.

 

 

O-Ton Erhardt Klawitta: Da war einiges, wir haben gefragt, ob wir eine Bilanz sehen können, aber er hat immer abgeblockt.

 

Hans Kuhlbrodt: Das kuriose am Sozialplan war, dass er ne Zeit verschwunden war, der wurde unterzeichnet und dann verschwand er im Safe von Herrn K..

 

Günter Suda: Er hat uns bewußt getäuscht, damit er seinen Weg gehen konnte.

--------------------------

K. behauptet, er habe als Nachfolger der ZGE deren Schulden und Arbeiter übernommen. Als einziger ZGE-Repräsentant habe er daher das Recht gehabt, das Vermögen per Notarsvertrag auf die GmbH zu bertragen.

 

O-Ton W. K., Geschäftsführer: Da ham wir ne GmbH gegründet, ich mit jemand und habe praktisch die Firma verkauft und die Gegenseite hat gekauft und das ist ganz legal. Wir haben 2 Millionen Mark Schulden übernommen und das ist der Kaufpreis. Sie haben an sich selber verkauft-Ja natürlich.

--------------------------

 

Ob das wirklich legal war, ist zweifelhaft. Klartext legt die Unterlagen über die ZGE einem Experten für Genossenschaften vor. Der sagt dazu:

 

O-Ton Fritz Lohlein, Rechtsanwalt: Er ist nicht verfügungsberechtigt über das Vermögen der ZGE. Wir kommt er dazu, sich das Vermögen zu übertragen. Es gab so eine gewisse Grundhaltung bei Kadern in der Landwirtschaft, das ist alles meins. Aber es bleibt dabei, er ist nicht Eigentümer des Vermögens geworden, er hat das Vermögen zurückzugeben an die LPG.

--------------------------

Gesellschafter der ZGE waren zu DDR-Zeiten nämlich mehrere Landwirtschaftliche Genossenschaften im Havelland, LPGn und GPGn.

 

Diese sogenannten Trägerbetriebe hatten die ZGE gegründet und auch finanziell zum Laufen gebracht.

 

Das ist eine der Genossenschaften. Ihr gehörte ein Anteil an der ZGE Düngestoffe. Der neue Genossenschaftsvorsitzende, sieht seinen Betrieb durch K. geschädigt:

 

O-Ton Hans Georg Mödebeck, Genossenschaft Neufahrland: Es kann nicht soweit gehen und das hat den Anschein, dass der das Vermögen kassiert, und das wars denn, das ist aus meiner Sicht Betrug.

--------------------------

Die ehemaligen LPGn freilich sind nicht ganz unschuldig an der Situation. 1990 als sie selber genügend Probleme hatten, zogen sie sich zurück. Die ZGE-Mitarbeiter sollten erst einmal selber versuchen, in der Marktwirtschaft zurechtzukommen. Doch das berechtigte K. keineswegs, allein mit dem Genossenschaftsvermögen zu machen, was er wollte. Das meint zumindest auch der Vertreter einer weiteren LPG.

 

O-Ton Jörg-Klaus Baumgart, Rechtsanwalt: Da ist eine ungerechtfertigte Bereicherung, ob es bis in strafrechtliche Bereiche geht, das kann man nicht beurteilen, dazu fehlt die Auskunft. Wichtig ist, dass er mit Vermögen wirtschaftetet, dass ihm nicht gehört

----------------------------

 

Daß K. dennoch so lange unangefochten weitermachen konnte, liegt u.a. an diesen Akten. 1991/92 wurde er nämlich im Genossenschaftsregister als ZGE-Auflöser eingetragen. So sieht das zumindest ein Anwalt.

 

O-Ton Jörg-Klaus Baumgart, Rechtsanwal: Was dort veranlasst wurde ist formunwirksam, dass ist möglicherweise der Beamtin untergeschoben worden, die hat es vielleicht nicht besser gewusst. Aber der, der das veranlasst, muss letztlich die Konsequenzen tragen.

-----------------------------

 

Eintragungen zur ZGE wurde fälschlicherweis -wie zu DDR-Zeiten- von der Kreisverwaltung vorgenommen, in diesem Fall in Potsdam, von offenbar unqualifiziertem Personal und ohne Rechtsgrundlage, wie in x anderen Fällen in dieser Zeit in Brandenburg.

 

Eigentlich hätten nur noch Gerichte und Richter nach der deutschen Vereinigung 1990 solch wichtige Urkunden für ZGEn und Genossenschaften ausstellen dürfen. Doch die Gerichte, wie hier in Potsdam, übernahmen überhaupt in vielen Fällen die Aktenführung  zu spät, teilweise 2-4 Jahre.

 

O-Ton Fritz Lohlein, Rechtsanwalt: Da hat dazu geführt, das zunächst ein heilloses Durcheinander eingetreten ist. Und das hat vor allem in den Fällen, wo kriminelle Energie vorhanden war, dazu geführt, dass sie sich das Vermögen auch aneignen und damit wirtschaften konnten.

------------------------------

 

Das Registerchaos offenbar ein Justizskandal. Doch das brandenburgische Justizministerium nimmt die Sache gelassen.

 

 

O-Ton Dielitz, Justizministerium

 

-------------------------------

 

Eine Antwort, die viele unbefriedigt lässt. Denn auch wegen der Wirrnisse in Justizregistern konnten viele alte SED-Kader aus DDR-Betrieben persönlichen Nutzen ziehen, was bis heute Streit auslöst. Der Fall K. ist möglicherweise auch  ein Beispiel dafür.

 

 

O-Ton Erhardt Klawitter: Im Nachhinein ham wie die Unterlagen hier, aber damals noch nicht, man war einfach dumm.

 

Hans Kuhlbrodt: Obwohl wir uns bemüht hatten, und sind zu Rechtsanwälten gegangen, aber die haben uns in der Frage ooch falsch beraten.

 

Günter Suda: N Rechtsstaat ist das nicht, man hat mehr Rechte als früher und kann se auch durchsetzen, aber dass das alles rechtens ist, gloob ich nicht.

 

Erhardt Klawitter: Es bekommt nicht immer der Recht, der Recht hat, sondern der nen guten Anwalt und viel Geld hat.

 

-------------------------------

Die ehemaligen ZGE-Kollegen hofften eine Zeitlang wenigstens auf die Strafermittlungsbehörden. Doch die Staatsanwaltschaft Potsdam hat 1991 das Ermittlungsverfahren 1991 eingestellt. Auch wegen des Chaos in den Registern, das den Verbleib des ZGE-Vermögens eher verschleierte, wurden die Ermittlungen nicht wieder aufgenommen, bislang jedenfalls.

 

 

Autor: Christian Booß

ORB Klartext

 

Beim Spazierengehen stößt  Erhardt Klawitter  immer wieder auf die Spuren seiner ehemaligen Arbeit. Diesen See im Havelland hat seine Brigade hinterlassen. Sein Betrieb, die ZBE-Düngestoffe Großkreutz belieferte zu DDR-Zeiten die Obstbauern im Havelland mit Dünger, baggerte Torf und Schlamm aus den Seen.

 

O-Ton Erhardt Klawitter: Das ist ne Brigadefeier mit Frauen, die ham Acht gegeben, dass sich die Männer nicht zu viel auf die Lampe geben.

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Die Kollegen verließen nach der Wende den Betrieb. Übrig, so erzählt Klawitter, blieb ein alter DDR-Leitungskader.

 

O-Ton Erhardt Klawitter: Er hat sich ne Firma aufgebaut, deren Grundlage eigentlich die ZGE Düngestoffe Großkreutz ist. Und wir sehen eigentlich nicht ein, dass einer alles kriegt und viele nichts.

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Das ist der umstrittene Mann: der ehemalige Parteisekretär, so jedenfalls behaupten es seine Kollegen.

 

W.K. will über Vergangenes heute mit Klartext nicht mehr reden.

 

O-Ton Werner Kautschor, Gesch„ftsfhrer

Sie ham hier nicht zu filmen, sie haben keine Genehmigung. -Wir können auf der Straße drehen, was wir wollen.

 

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Kein Wunder, dass K.blockt, es geht ums ganze.

 

Ins: Archivbilder

 

 

K. sitzt heute hier in Plötzien auf einem Stammsitz der ZGE-Düngestoffe: in den alten Immobilien, teilweise mit alten Gerätschaften.

Das ganze gehört jetzt einer Firma, der Plötziner Handels- und Transport GmbH. An der ist W.maßgeblich beteiligt.

Hinten auf dem Gelände reges Treiben. Anlass für Spekulationen.

 

O-Ton Erhardt Klawitter: Der hat die Hallen an eine Spedition vermietet, das hat richtig viel Geld kassiert, hier war jahrelang Fuhrbetrieb.

 

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Die einst über 100 Kollegen hatten auf Abfindungen gehofft, wenn sie den Betrieb verließen. Doch viele gingen leer aus, sagen sie. K. selber schweigt dazu.

 

 

O-Ton Erhardt Klawitta: Da war einiges, wir haben gefragt, ob wir eine Bilanz sehen können, aber er hat immer abgeblockt.

 

Hans Kuhlbrodt: Das kuriose am Sozialplan war, dass er ne Zeit verschwunden war, der wurde unterzeichnet und dann verschwand er im Safe von Herrn K..

 

Günter Suda: Er hat uns bewußt getäuscht, damit er seinen Weg gehen konnte.

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K. behauptet, er habe als Nachfolger der ZGE deren Schulden und Arbeiter übernommen. Als einziger ZGE-Repräsentant habe er daher das Recht gehabt, das Vermögen per Notarsvertrag auf die GmbH zu bertragen.

 

O-Ton W. K., Geschäftsführer: Da ham wir ne GmbH gegründet, ich mit jemand und habe praktisch die Firma verkauft und die Gegenseite hat gekauft und das ist ganz legal. Wir haben 2 Millionen Mark Schulden übernommen und das ist der Kaufpreis. Sie haben an sich selber verkauft-Ja natürlich.

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Ob das wirklich legal war, ist zweifelhaft. Klartext legt die Unterlagen über die ZGE einem Experten für Genossenschaften vor. Der sagt dazu:

 

O-Ton Fritz Lohlein, Rechtsanwalt: Er ist nicht verfügungsberechtigt über das Vermögen der ZGE. Wir kommt er dazu, sich das Vermögen zu übertragen. Es gab so eine gewisse Grundhaltung bei Kadern in der Landwirtschaft, das ist alles meins. Aber es bleibt dabei, er ist nicht Eigentümer des Vermögens geworden, er hat das Vermögen zurückzugeben an die LPG.

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Gesellschafter der ZGE waren zu DDR-Zeiten nämlich mehrere Landwirtschaftliche Genossenschaften im Havelland, LPGn und GPGn.

 

Diese sogenannten Trägerbetriebe hatten die ZGE gegründet und auch finanziell zum Laufen gebracht.

 

Das ist eine der Genossenschaften. Ihr gehörte ein Anteil an der ZGE Düngestoffe. Der neue Genossenschaftsvorsitzende, sieht seinen Betrieb durch K. geschädigt:

 

O-Ton Hans Georg Mödebeck, Genossenschaft Neufahrland: Es kann nicht soweit gehen und das hat den Anschein, dass der das Vermögen kassiert, und das wars denn, das ist aus meiner Sicht Betrug.

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Die ehemaligen LPGn freilich sind nicht ganz unschuldig an der Situation. 1990 als sie selber genügend Probleme hatten, zogen sie sich zurück. Die ZGE-Mitarbeiter sollten erst einmal selber versuchen, in der Marktwirtschaft zurechtzukommen. Doch das berechtigte K. keineswegs, allein mit dem Genossenschaftsvermögen zu machen, was er wollte. Das meint zumindest auch der Vertreter einer weiteren LPG.

 

O-Ton Jörg-Klaus Baumgart, Rechtsanwalt: Da ist eine ungerechtfertigte Bereicherung, ob es bis in strafrechtliche Bereiche geht, das kann man nicht beurteilen, dazu fehlt die Auskunft. Wichtig ist, dass er mit Vermögen wirtschaftetet, dass ihm nicht gehört

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Daß K. dennoch so lange unangefochten weitermachen konnte, liegt u.a. an diesen Akten. 1991/92 wurde er nämlich im Genossenschaftsregister als ZGE-Auflöser eingetragen. So sieht das zumindest ein Anwalt.

 

O-Ton Jörg-Klaus Baumgart, Rechtsanwal: Was dort veranlasst wurde ist formunwirksam, dass ist möglicherweise der Beamtin untergeschoben worden, die hat es vielleicht nicht besser gewusst. Aber der, der das veranlasst, muss letztlich die Konsequenzen tragen.

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Eintragungen zur ZGE wurde fälschlicherweis -wie zu DDR-Zeiten- von der Kreisverwaltung vorgenommen, in diesem Fall in Potsdam, von offenbar unqualifiziertem Personal und ohne Rechtsgrundlage, wie in x anderen Fällen in dieser Zeit in Brandenburg.

 

Eigentlich hätten nur noch Gerichte und Richter nach der deutschen Vereinigung 1990 solch wichtige Urkunden für ZGEn und Genossenschaften ausstellen dürfen. Doch die Gerichte, wie hier in Potsdam, übernahmen überhaupt in vielen Fällen die Aktenführung  zu spät, teilweise 2-4 Jahre.

 

O-Ton Fritz Lohlein, Rechtsanwalt: Da hat dazu geführt, das zunächst ein heilloses Durcheinander eingetreten ist. Und das hat vor allem in den Fällen, wo kriminelle Energie vorhanden war, dazu geführt, dass sie sich das Vermögen auch aneignen und damit wirtschaften konnten.

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Das Registerchaos offenbar ein Justizskandal. Doch das brandenburgische Justizministerium nimmt die Sache gelassen.

 

 

O-Ton Dielitz, Justizministerium

 

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Eine Antwort, die viele unbefriedigt lässt. Denn auch wegen der Wirrnisse in Justizregistern konnten viele alte SED-Kader aus DDR-Betrieben persönlichen Nutzen ziehen, was bis heute Streit auslöst. Der Fall K. ist möglicherweise auch  ein Beispiel dafür.

 

 

O-Ton Erhardt Klawitter: Im Nachhinein ham wie die Unterlagen hier, aber damals noch nicht, man war einfach dumm.

 

Hans Kuhlbrodt: Obwohl wir uns bemüht hatten, und sind zu Rechtsanwälten gegangen, aber die haben uns in der Frage ooch falsch beraten.

 

Günter Suda: N Rechtsstaat ist das nicht, man hat mehr Rechte als früher und kann se auch durchsetzen, aber dass das alles rechtens ist, gloob ich nicht.

 

Erhardt Klawitter: Es bekommt nicht immer der Recht, der Recht hat, sondern der nen guten Anwalt und viel Geld hat.

 

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Die ehemaligen ZGE-Kollegen hofften eine Zeitlang wenigstens auf die Strafermittlungsbehörden. Doch die Staatsanwaltschaft Potsdam hat 1991 das Ermittlungsverfahren 1991 eingestellt. Auch wegen des Chaos in den Registern, das den Verbleib des ZGE-Vermögens eher verschleierte, wurden die Ermittlungen nicht wieder aufgenommen, bislang jedenfalls.


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