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Schiebung mit Bodenreformgrundstücken?

Christian Booß
ORB-Klartext


Schiebung mit Bodenreformgrundstücken? Mitarbeiterin des Landwirtschaftsminisgteriums in der Kritik.
 

 

Schon seit 15 Jahren fährt Rainer Kablitz in Potsdam Taxe. Er hat reichlich Zeit sich über die Welt so seine Gedanken zu machen- und wenn es sein muß, zu ärgern, über eine Person ärgert er sich besonders. Seine Widersacherin Frau B..

 

Es geht um dieses Traumgrundstück in Geltow. Die Familie Kablitz hatte das Bodenreformland vor der Wende als Tauschgrundstück von der Gemeinde bekommen. 1600 m2 im schönsten Havelland. Doch mehrere Jahre lang konnte Rainer Kablitz nicht über sein Eigentum verfügen. Schuld war besagte Frau B.. Sie blockierte das Grundstück mit einem Restitutionsantrag.

 

O-Ton Rainer Kablitz: Frau B. hat im Prinzip dazu beigetragen, mit eindeutig verfälschten Unterlagen einen Rückübertragungsanspruch auf mein Grundstück zu stellen und es dadurch in ihren Besitz zu bringen.

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Auch die idyllische Nachbarschaft seines Grundstücks tröstete den Mann nicht. Denn er fand bei den Ämtern Unterlagen. Mit denen wurde der Rückübertragungsanspruch von Frau B. begründet- angeblich wasserdicht.

Da war ein Kaufvertrag, mit dem sie das Grundstück erworben haben will.

Doch der angebliche Verkäufer erkennt weder Dokument noch seine Unterschrift:

 

O-Ton Eberhard Nikolaus: Der ist nicht echt. Der ist eindeutig gefälscht.

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2. Dokument, gleicher Befund. Eine Erklärung, mit der der geschiedene Ehemann von Frau B. angeblich auf das Grundstück verzichtete.

 

 

O-Ton Manfred B., Ex-Ehemann: Das ham se nicht unterschrieben-Nee uff keenen Fall.

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Auch der Ex-Ehemann fühlt sich betrogen. Mit einem- wie er sagt-ebenfalls gefälschten Dokument, hat sich Frau B. in den alleinigen Besitz des einst gemeinsamen Grundstückes in Geltow gebracht und es vermarktet. Ein 2. Fall. Der Ex-Mann erwägt eine  Anzeige wegen Urkundenfälschung und Betrug.

 

Frau B. war früher hier in der Abteilung Landwirtschaft beim Rat des Kreises beschäftigt. Es besteht der Verdacht, dass sie ihre Stellung ausgenutzt hat, um an Grundstücke zu kommen.

 

Auch Taxifahrer Rainer Kablitz hat Anzeige wegen Urkundenfälschung und Betruges erstattet. Schon 1991 fuhr er zur Kripo. Die Staatsanwaltschaft ermittelte.

 

O-Ton Monika Haag, Staatsanwaltschaft Potsdam: Die Beschuldigte hat zugegeben, die Verzichtserklärung, gefälscht zu haben. Sie hat allerdings sich darin eingelassen, daß diese Fälschung nicht zur Rückübertragung des Grundstückes erfolgt sei.

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Die Ermittlungen in Sachen Urkundenfälschung schienen auf dem besten Wege. Rainer Kablitz wars zufrieden, wartete auf das Urteil- 4 Jahre lang. Doch dann kam für ihn die Ernüchterung.

 

Frau B. mußte zwar 10.000 DM zahlen. Doch das Amtsgericht, Hand in Hand mit der Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein.

 

Begründung:

"Die Schuld der Beschuldigten lag nicht unerheblich unter dem Durchschnitt."

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Eine solche Einstellung, trotz geringer Schuld, hat beruflich keine einschneidenden Konsequenzen. Rainer Kablitz war empört, denn inzwischen hatte er herausgefunden, wo Frau Baumann arbeitet.

 

O-Ton Rainer Kablitz: Frau Baumann hat die Stelle- nach Informationen-dort drüben im Gebäude des Ministers für Landwirtschaft.

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Und dort ist sie kurioserweise in der Rechtsabteilung tätig, eine Zeitlang sogar als Referatsleiterin.

 

Zuständig ist sie für Bodenrecht, für die Untersuchung von Vermögensverschiebungen auf dem Lande. Sie überprüfte LPGn, wo es Streit gab.

Kann der hilfesuchende Bürger Vertrauen ins Ministerrium haben, wenn seine Ansprechpartnerin selbst Unterlagen manipuliert hat, in zwielichtige Grundstückaffairen verwickelt war?

 

O-Ton Dr. Hans-Jürgen Schulze-Eggert, Personalchef Ministerium für Landwirtschaft: Ich kann nur sagen, dass wir nach unserer Überzeugung zu der Auffassung gelangt sind, daß ihr kein Schuldvorwurf zu machen ist und daß sie selbstverständlich ihrer in der Tat sensiblen und verantwortungsvollen Aufgabe verbleiben kann."

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Der Taxifahrer suchte und fand Unterstützung im Landtag. Auch dort versteht mancher nicht, warum das Landwirtschaftministerium eine  so nachsichtige Personalpolitik macht, wie im Fall von Frau B..

 

O-Ton Stefan Ludwig, Landtagsabgeordneter,(PDS): Sie hat sowohl Kontakt zum Bürger, der dort Hilfe und Beratung sucht, zwar nur in Einzelfällen, aber das ist vorhanden und sie hat das Ministerium in grundsätzlichen juristisch-strategischen Aufgaben zu beraten. Das halte ich vor dem Hintergrund, dass sie zugegebenermaßen mindestens in 2 Fällen Rechtsverletzungen begangen begangen hat, nicht für geeignet.

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Auch der Verband der Kleinbauern kritisiert die Personalpolitik des Ministerium. Pressesprecher Jörg Lange fordert in einer Erklärung personelle Konequenzen. "Mit Erschrecken haben die Mitglieder des deutschen Landwirteverbandes die Vorwürfe gegen Frau B. zur Kenntnis genommen."

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Auch Rainer Kablitz versteht nicht, warum Frau B. weiterhin in ihrer Position verbleiben kann.

 

O-Ton Rainer Kablitz: Auf alle Fälle ist mein Vertrauen in diesen Rechtsstaat weit, weit gesunken.

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